Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 29. August 2023, um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum Demerthin, Schulstraße 10/12, 16866 Gumtow Ortsteil Demerthin

Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, dem 29. August 2023, um 19:00 Uhr

im Gemeindezentrum Demerthin, Schulstraße 10/12,

16866 Gumtow Ortsteil Demerthin, Veranstaltungssaal

Tagesordnung:

öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung der Gemeindevertretung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Anwesenheit der Mitglieder der Gemeindevertretung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Anträge
5. Beschluss zur Genehmigung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
6. Beschluss über eventuelle Einwendungen zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023 und zur Bestätigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023
7. Beschluss über eventuelle Einwendungen zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 04.07.2023 und zur Bestätigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 04.07.2023
8. Einwohnerfragestunde
9. Beschluss des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 (BV-Nr. 61/2023)
10. Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020 (BV-Nr. 62/2023)
11. Beschluss zur Ermächtigung zur Ausschreibung von Stromlieferungen für die Gemeinde und zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zur Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens (BV-Nr. 63/2023)
12. Beschluss zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages /Konzessionsvertrages Gas mit der E.DIS Netz GmbH für die Gemeinde Gumtow für einen Zeitraum von 20 Jahren (BV-Nr. 64/2023)
13. Beschluss zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 EEG 2023 zwischen der Gemeinde Gumtow und der PVESTATE Projekt 1 GmbH & Co. KG aus Waghäusel zum Solarpark Dannenwalde (BV-Nr. 65/2023)
14. Beschluss zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 EEG 2023 zwischen der Gemeinde Gumtow und der PVESTATE Projekt 2 GmbH & Co. KG aus Waghäusel zum Solarpark Wutike (BV-Nr. 66/2023)
15. Beschluss zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 EEG 2023 zwischen der WP Schrepkow-Kletzke GmbH & Co. KG aus Sehestedt und der Gemeinde Gumtow zum Windpark Schrepkow (BV-Nr. 67/2023)
16. Beschluss zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 i. V. m. § 100 EEG 2023 zwischen der WP Repowering Schrepkow GmbH & Co. KG aus Groß Pankow und der Gemeinde Gumtow zur Windenergieanlage S07 im Windpark Schrepkow (BV-Nr. 72/2023)
17. Beschluss zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 i. V. m. § 100 EEG 2023 zwischen der WP Repowering Schrepkow GmbH & Co. KG aus Groß Pankow und der Gemeinde Gumtow zur Windenergieanlage S05 im Windpark Schrepkow (BV-Nr. 73/2023)
18. Beschluss zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 i. V. m. § 100 EEG 2023 zwischen der WP Schrepkow GWI GmbH & Co. KG aus Groß Pankow und der Gemeinde Gumtow zur Windenergieanlage S01 im Windpark Schrepkow (BV-Nr. 74/2023)
19. Beschluss zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 i. V. m. § 100 EEG 2023 zwischen der WP Schrepkow Splendid GmbH & Co. KG aus Groß Pankow und der Gemeinde Gumtow zur Windenergieanlage S06 im Windpark Schrepkow (BV-Nr. 75/2023)
20. Beschluss eines Vorschlages zur Bestimmung eines Wahltages sowie des Tages einer etwa notwendig werdenden Stichwahl durch die Aufsichtsbehörde für die unmittelbare Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Gumtow im Jahr 2024 (BV-Nr. 68/2023)
21. Beschluss zur vollständigen Anwendbarkeit der Kriterien für die künftige Errichtung von Solarparks in der Gemeinde Gumtow für Konversionsflächen (BV-Nr. 69/2023)
22. Beschluss zur Erteilung des Einvernehmens zum Antrag auf Genehmigung für das Bauvorhaben Änderung und Erweiterung der Biogasanlage in Kunow zur Biomethananlage (Unterlagen wurden bereits ausgegeben)
23. Beratung zum Neubau eines Kitagebäudes in Vehlow (ohne Vorlage)
24. Beratung zur Petition „Bildung braucht Raum“ (Unterlagen wurden bereits ausgegeben)
25. Beratung zu geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2024 (IV-Nr. 70/2023)
26. Beratung zur Aufstellung des Regionalplans „Windenergienutzung (2024)“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel (IV-Nr. 71/2023 – Unterlagen werden noch nachgereicht)
27. Informationen
28. Anfragen
29. Einwohnerfragestunde

nichtöffentlicher Teil

1. Beschluss zur Genehmigung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
2. Beschluss über eventuelle Einwendungen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023 und zur Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023
3. Beschluss über eventuelle Einwendungen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 04.07.2023 und zur Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 04.07.2023
4. Beratung zur Personalsituation in den Kindertagesstätten der Gemeinde Gumtow
5. Informationen
6. Anfragen
7. Schließen der Sitzung